Ich muss mich heute noch einmal in die Reihen derer stellen, die über das Für und Wider, den Sinn oder Unsinn von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiträumig schwadronieren. Ich kann das Wort Corona eigentlich nicht mehr hören, ohne einen nachhaltigen Brechreiz zu verspüren. Trotzdem ist gegen Abstandhalten nichts einzuwenden und Hygiene bleibt auch ohne Pandemie sehr sinnvoll. Zumindest sollten wir das gerade für spätere Zeiten im Hinterkopf behalten. Zum eigenen Schutz habe ich mich derzeit in meinen vier Wänden eingeigelt, husche nur noch für Einkäufe zur Lebenserhaltung aus dem Haus, stärke ungewollt aber situationsbedingt den Online-Handel, leide unter den fehlenden Kontakten zu meinen Kindern und Enkeln und halte mich widerspruchslos an alle sonstigen zwangsverordneten Restriktionen. Damit gehöre ich zweifellos zu den braven systemkonformen Staatsbürgern. In mir etablierte sich peu a` peu der feste Willen durchzuhalten. Schließlich glimmt immer noch ein kleines Fünkchen Hoffnung, dass das Hüh und Hot unserer Entscheidungsträger irgendwann einmal in einem Erfolg mündet. Möglichst bald!
Dennoch! Es nervt die Flut an Informationen, mit der uns die mediale Berichterstattung täglich überrollt. Aber hin und wieder wird es interessant, nämlich dann, wenn uns gestattet wird in das wahre Gesicht einiger CDU Parlamentarier zu blicken.
Ja wer hätte das gedacht? Da ist die Rede vom Zusammenhalt der Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit. Da akzeptiert man, wenn auch mit Kopfschütteln und Unverständnis, dass durch den Lockdown in unverhältnismäßiger Weise Selbständige in die Insolvenz und somit in die Armut getrieben werden, wo sie sich doch zuvor recht flexibel auf die Situation einstellten und für ihr Unternehmen kreative und wirksame Hygienekonzepte entwarfen. Während diese Menschen nun um ihre Existenzen bangen, nutzen clevere Politiker die Gunst der Stunde und lassen es, Corona sei gedankt, gehörig in ihrer Kasse klingeln. Betrügereien in gehobener politischer Position! In welch einen moralischen Abgrund müssen wir da wieder einmal blicken?
Die eidesstattliche Versicherung der restlichen Parlamentsbrüder kann das beim gewöhnlichen Volk vergeigte Vertrauen nicht mehr reparieren. Es wird zudem und bekannter Maßen, immer nur soviel zugegeben, wie offensichtlich wurde. Der Schaden ist angerichtet und wir werden abwarten und sehen, wieviel von den schmierigen Geschäften, die wie ein Ölfilm nach einer Havarie an die Oberfläche steigen, noch ans Licht gelangen! Das ist gelebter Lobbyismus und krumme Geschäfte sind seine Folgen. Aber kehren wir dem Randgeschehen und den korrupten Zeitgenossen den Rücken und schauen noch einmal kritisch auf das eigentliche Pandemietheater.
Die regionalen Unterschiede an Maßnahmen sind für die im andauernden Corona- Modus lebenden Bürger letztendlich nicht mehr nachvollziehbar. Da hagelt es im Parlament Kanzlerschelte, dabei sind es die Alleingänge der föderalen Länderstrategen, die für ein heilloses Durcheinander sorgen. Jeder Landesfürst macht sein eigenes Ding. Und manches Mal fragte man sich: Geht es wirklich nur um die Pandemie- Bekämpfung oder sind schon wieder die Wählerfänger für die nächsten Landtagswahlen unterwegs?
Das uneinheitliche Handeln schafft immer größeren Unmut. Aber bevor sich die Gesellschaft wegen dieser Abstrusität restlos spaltet, überrollt uns gerade noch rechtzeitig die aggressivere englische Virusvariante mit einer dritten Infektionswelle, die den Impfdruck enorm steigert. Wir werden in unserem Unmut erneut zum Stillhalten gezwungen.
Jetzt folgen Pannen Schlag auf Schlag. Zuerst die allgemeine mangelnde Verfügbarkeit von Seren in Deutschland. Da hatte man doch einst das umstrittene aber auch verlockend günstigere Vaccin von Astra Zeneca, mit 70%iger Wirksamkeit, für die jüngeren weniger Gefährdeten vollmundig in Aussicht gestellt. Hart um die Zulieferungen gekämpft, mit Zuversicht auf die vereinbarten Liefermengen gehofft und nun das! Weil die „nur“ 70% so heftig negativ wichten, hörte man schon vielerorts von strikten Impfverweigerungen. Die Jungen wollen dieses überhastet entwickelte Vaccin nicht haben. Doch wie aus heiterem Himmel, wirkt es nun auch bei den Alten. Wie kam man denn so urplötzlich zu dieser Erkenntnis?
Halt! Wer da denkt, das wars schon, der täuscht sich gewaltig. Seit heute wird die Verabreichung vom umstrittenen Astra Zeneca, das von vornherein schon nicht ausreichend verfügbar war, erst einmal total gestoppt. Der Grund sind einige Todesfälle in Europa, deren Ursachen in den Impf-Nebenwirkungen vermutet werden. Und wieder überprüft die EMA! Ja was denn eigentlich? Die vormals eingereichten Unterlagen des ersten Zulassungsverfahrens? Hat man da vielleicht nicht sorgfältig genug hingesehen, weil man zu sehr unter Zulassungsdruck stand? Und trotz der vermuteten tödlichen Nebenwirkungen wird doch tatsächlich wieder behauptet, die Wirksamkeit wäre gerade bei den Älteren besonders hoch. Ja! Wir sollten wirklich öfter an Wunder glauben! Aber genießen können wir die Wunder auch nicht, denn nun fehlt es schon wieder an Impfstoff und das bei steigenden Inzidenzwerten. Noch rechtzeitig vor diesem Debakel trat ein viertes, ein amerikanisches Vaccin der Firma „Johnson et Johnson“ als hoffnungsvoller Heilsbringer in die Arena des europäischen Zulassungsverfahrens. Aber dessen Verfügbarkeit ist, wie wir enttäuscht zur Kenntnis nehmen, reines Wunschdenken.
In unseren Ohren hallt es wie ein Déjà-entendu „America first and only!“ Und während in den großen Wohlstandsgesellschaften außerhalb Europas die Impfquoten steigen und steigen, können wir Europäer nur verzweifelt an den Nägeln kauen. Und das, obwohl man sich ja ganz uneigennützig vormals an der Entwicklung finanziell und großzügig beteiligte! Wenn man im Hinblick auf eigene Wirtschaftsinteressen von den "wärmstens empfohlenen" geopolitischen Vorgaben abweicht, diesbezüglich nachhaltige Ratschläge in den Wind schlägt, ja, dann wird man abgestraft. So geht Politik!
Dann kommt es ganz schnell mal zum Engpass und zu Lieferschwierigkeiten bei dringend benötigten Impfstoffen. Das haben wir Europäer nun vom eisernen Festhalten an Nord Stream II. Lassen wir das Projekt fallen, haben wir ein enormes Energieproblem auf lange Zeit, wegen unseres übereilten Atom-und Kohleaustiegs und verweigern wir uns den Anti-Russland- Interessen, so spielen wir im Impftheater sicher noch ein gutes Weilchen die tragische Rolle eines bezopften Hofnarren, egal wie wir uns drehen und winden. Mag man mir die nachfolgenden Verse bitte nachsehen, aber zu diesem Umstand fällt mir diese, wie ich finde, zutreffende Metapher ein.:
Tragische Geschichte
's war einer, dem's zu Herzen ging,
Dass ihm der Zopf so hinten hing,
Er wollt es anders haben.
So denkt er denn: wie fang ich's an?
Ich dreh mich um, so ist's getan –
Der Zopf, der hängt ihm hinten.
Da hat er flink sich umgedreht,
Und wie es stund, es annoch steht –
Der Zopf, der hängt ihm hinten.
Da dreht er schnell sich anders 'rum,
's wird aber noch nicht besser drum –
Der Zopf, der hängt ihm hinten.
Er dreht sich links, er dreht sich rechts,
Es tut nichts Guts, es tut nichts Schlechts –
Der Zopf, der hängt ihm hinten.
Er dreht sich wie ein Kreisel fort,
Es hilft zu nichts, in einem Wort –
Der Zopf, der hängt ihm hinten.
Und seht, er dreht sich immer noch,
Und denkt: es hilft am Ende doch –
Der Zopf, der hängt ihm hinten.
(1781 - 1838), Louis Charles-Adélaïde de Chamisso de Boncourt, deutsch-französischer Dichter und Naturforscher
Doch auch das muss ich nicht mehr ausführlicher erklären. Jeder von uns hat dazu seine eigenen Ansichten und Erkenntnisse. Uns bleibt aber die Möglichkeit, die zuvor genannten Moralentgleisungen auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl, mit dem Kreuz an der für uns richtigen Stelle zu honorieren. Nichts ist für umsonst, so lautet die Devise, auch nicht in dieser Frage.
So langsam hat man es mit dem ständigen Lockdown geschafft, die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu gefährden. Die Kleinunternehmen sterben. Und wer lässt sich durch die Verlängerung der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes darüber hinwegtäuschen, dass uns die große Misere erst noch bevorsteht. So langsam geht dem Staat das Geld für den „Wumms“ aus. Am 26.02.2021 verkündete das ZDF in den Nachrichten, dass einst Pandemie bedingt mit 700.000 Kurzarbeitern gerechnet wurde, dass sich aber mittlerweile über 1.100.000 Menschen mit Kurzarbeitergeld über Wasser halten müssen. Selbst wenn noch einmal eine Verlängerung draufgelegt würde, irgendwann ist das nicht mehr finanzierbar. Dann landen die Menschen auf der Straße, weil uns die Pleitewelle überrollt. Nun ändern sie ganz schnell das Konzept und damit die Inzidenz Bewertung. Lockerungen sind in Aussicht. Einzig und allein, um das drohende Chaos abzufedern. Es aufzufangen, wird man wohl nicht mehr in der Lage sein. Wie verkündet, die dritte Welle ist im Anmarsch und machte man sich bislang Sorgen um die Alten, so kommt jetzt auch noch die Angst um unsere Kinder hinzu. Und urplötzlich ist möglich, was monatelang undenkbar war, trotz der gefährlicheren Variante des Erregers. Ein einziges, vom Anfang bis zum heutigen Tag, stümperhaftes Krisenmanagement. Oh Mann!
Na immerhin haben sie es jetzt geschafft, mit vereinter Kraft und fast euphorischer Verkündigung, als erste Maßnahme des Entgegenkommens, die Frisiersalons zu öffnen. Vielleicht besteht hierfür wirklich die dringende Notwendigkeit, weil man sich in dieser Location wieder sehr nahe kommt und nebenbei noch Neuigkeiten aus dem Kiez erfährt?
Frisör ist also systemrelevant! Endlich hat man uns auch das verklickert!
Und was ist mit den Schulen und der Zukunft unserer Kinder? Ist Bildung nicht systemrelevant? Für eine effizientere Beschulung finden sie einfach kein Konzept! Nun wird sogar schon darüber laut nachgedacht, den Schülern ein Jahr zu schenken. Ja, was ist denn damit gemeint? Wem ein Jahr Schule draufgelegt werden muss, weil über lange Zeit keine gescheite Wissensvermittlung organisiert wurde, dem wird mit der Wiederholung der Klassenstufe kein Jahr geschenkt, sondern ein Jahr seiner Lebensplanung gestohlen. Oder heißt das Geschenk vielleicht, dass alle Kinder, unabhängig von ihren derzeit auflaufenden Wissensdefiziten, eine Klassenstufe überspringen dürfen? Wie will man das praktizieren, wenn der neuen Stoffvermittlung die Vorjahresbasis fehlt? Bereits in der PISA-Studie von 2018 konnten wir sehen, dass die Leistungen der deutschen Schüler in den Bereichen Naturwissenschaften und Mathematik im starken Abwärtstrend waren. Aber wozu brauchen die Kids in diesen Fächern solide Kenntnisse, da sie doch jetzt gelernt haben, wo auf ihrem PC der Zugang zu Wikipedia steckt und wo der Taschenrechner zu finden ist. Solange man im Vergleich mit 72 anderen Ländern noch knapp über dem internationalen Gesamtdurchschnitt dümpelt und das mit absteigender Tendenz, können wir uns ja wirklich getrost Gedanken über Geschenke machen. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Schulleitungen abwarten, was ihnen an Lösungen vom scheinbar überforderten Kultus vorgesetzt wird. Das ist Initiativlosigkeit bis zum Abwinken! Ein Glück für manche Kids, dass sich da wenigstens die Eltern und einige sehr umtriebige Lehrer aufgerafft haben, um an Bildung zu retten, was noch zu retten ist. Das Pisa- Ergebnis 2018 war für das hochentwickelte Industrieland Deutschland ganz schön beschämend! Macht doch nichts! Hauptsache die Köpfe werden wieder hübsch frisiert! Wer seinem Wuschelkopf damit einen Gefallen tat, bleibt nur zu vermuten. Was letztendlich an Bildung unter dem gepflegten Haarschnitt der Schüler steckt, scheint sichtlich unerheblich. Wozu brauchen wir noch gebildete Heranwachsende, wo doch unser Leben bald von intelligenten Systemen gesteuert wird? Und selbst, wer ungewollt verblödet, grübelt wenigstens nicht darüber nach, dass er am zukünftig ausgedünnten Arbeitsmarkt, vielleicht gerade wegen der Folgen des derzeitigen Bildungsnotstands, eine der sich zunehmend stark reduzierenden Stellen verpasst! Wer hätte da schon an ein Chancen- Monopoly vor Corona gedacht?
Da ja nun die dritte Infektionswelle erwartet wird, gewinnt ein Impfpass immer mehr an Bedeutung. Natürlich gibt es noch keinen Impfzwang. Wie auch? Es fehlt ja an Dosen zur Verimpfung! Aber wie sieht es in Zukunft für die Menschen aus, die keinen Impfpass vorweisen können, weil sie sich dieser Maßnahme entziehen? Werden sie in der Konsequenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen? Der Reisepass hat innerhalb Europas an Bedeutung verloren. Das nannten wir einmal Fortschritt. Tritt jetzt irgendwann der Impfpass an seine Stelle und sind die Menschen, die keinen vorweisen können in ihrer Freiheit beschnitten? Um wieder dabei zu sein, müssen sie sich schließlich, gegen ihre eigene Überzeugung und gegen ihre schlüssigen Argumente stellen, um dann doch noch den Erwartungen der geimpften Allgemeinheit zu entsprechen? Nein, das wäre wahrlich kein Zwang, sondern eine üble Form der Nötigung, die letztendlich einer Impfpflicht gleichkommt. Ob nun gesetzlich vorgeschrieben oder nicht. Da sind diesbezügliche Beteuerungen, dass keine Impfpflicht eingeführt wird, reine Augenwischerei!
Das Entscheidungsdurcheinander rief bereits zu Beginn der Pandemie eine querdenkende Gemeinschaft auf den Plan und die muss sich jetzt, wegen der ungewollten rechten Demo-Anhängsel, welche sich am Rand jeder Veranstaltung in ihrer bekannten provokanten Weise produzierten, harsche Kritik gefallen lassen. Gerechtfertigt? Das ist eine sehr gute Frage!
Die Initiatoren der Querdenkeraktion haben keine Einladung an diese rechte Gruppierungen vergeben, sondern suchten sich schon für ihre ersten Demos mehr oder weniger honorige Redner mit Rang und Namen, welche im feurigen ober- und manchmal auch im unterirdischen Geschwätz, den Wortlaut des Grundgesetzes für ihre Thesen- Verkündigungen zu nutzen wussten. Wer diese Leute kennt und ihnen zuhörte, dem wäre es nie eingefallen, sie in der rechten Ecke unserer Gesellschaft zu vermuten, mit den Randgestalten der Veranstaltung in Verbindung zu bringen oder gar als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Sie haben eine Meinung und machen diese öffentlich, haben weder zur Radikalisierung ermuntert, noch einen Umsturzgedanken verkündet. Soweit, so gut!
Nun stellten diese Wortakrobaten aber ungeniert die eigene Freiheit als das verteidigungswürdigste Gut über die Solidarität mit der Allgemeinheit, ihre allzeit ungebremste persönliche Reiselust und den nachvollziehbaren Maskenfrust vor den Schutz der breiten Masse. Trotzdem sind auch solche Reden erst einmal durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt. Aber um sie deshalb gleich rechts anzusiedeln, dafür reichen diese Aussagen noch immer nicht. Sie machen nachdenklich, keine Frage! Querdenker gehören anscheinend nicht zur Risikogruppe, so war meine Vermutung. Deshalb opfern sie in ihrem Egoismus auch jeden Gedanken an ein der Pandemie- Situation angemessenes Verhalten und das mit vollem Enthusiasmus. Einige Redner verstehen es, die Massen so richtig aufzuheizen. Dann ist es Sache jedes einzelnen, sich der Meinung anzuschließen oder sich kopfschüttelnd abzuwenden. Das gelingt einem wesentlich besser, als sich der Sorte Leute zu erwehren, die bis heute nicht begriffen haben, im Supermarkt auf Abstand zu gehen und einem mitunter fast in den Einkaufswagen kriechen. Aber da war noch etwas anderes zu beobachten.
Manche Demo- Protagonisten stellen sich, solange es für sie noch ohne erkennbare Folgen bleibt, gern ins Rampenlicht dieser Anti-Bewegung. Aber kaum bringen die Medien, in ihrer reißerischen Art und Weise, Bilder von ebendiesen fragwürdigen rechten Veranstaltungssurfern, sofort erkennt man einen ausgeprägten Fluchtreflex bei einigen Bühnenakteuren. Dabei handelt es sich doch nachweislich bei der Randgruppe um Radaubrüder, die eigentlich mit den sich selbstgekürten Quer-Aktivisten nichts gemein haben und sich nur regelmäßig solcher und anderer Massenveranstaltungen bedienen, um das eigene Gedankengut, wenn man da noch von -gut sprechen darf, unter die Leute zu bringen. Anstelle ihrer eigenen Aufmärsche nutzten sie diese Veranstaltung nichtradikaler Meinungsverkünder, um ihre rechten Hetzparolen unters Volk zu streuen. Aber die Medien stürzen sich, wie von einer Zwangsneurose beherrscht, immer wieder auf dieses unliebsame Klientel, fabulieren und kolportieren aus dem Randgeschehen ein wirklich unzutreffendes Gesamtbild über das tatsächliche Geschehen vor Ort. Und so hört, dank der Medien, dann auch im Fall der Querdenker-Veranstaltung, die Allgemeinheit nicht die Einlassungen der honorigen Redner, mögen sie nun richtig oder falsch sein, sondern nur im Originalton das gequirlte Gedöns und Geblöke einiger weniger braungetünchter Reichskriegs- Fahnenschwenker und Reichsbürgerparolen- Posaunisten. In den Nachrichten werden die Kameraaufnahmen, versehen mit dem eigentlich nicht haltbaren Kommentar, -Querdenker haben eine verschwörungstheoretische Ansicht und rechte Gesinnung-, über TV und online ins heimische Wohnzimmer geschickt. Fakt ist, dass der braune Mob, erst durch die Medien geadelt, vom Rand der Veranstaltung in den Mittelpunkt projizierte wurde. Man hat diese Meute wieder einmal für einen Sensationsbericht genutzt und die Querdenker begreifen erst zu spät, wie ihnen geschieht und was da eigentlich abging. Aber der mediale Shitstorm ist losgetreten und verfehlt seine Wirkung nicht! Damit ist auch Querdenken für alle Zeit geächtet! Kurze Zeit später werden die Organisatoren und selbsternannten Aktivisten von Internetplattformen verbannt und manche sogar beruflich ruiniert. Aber es gibt Querdenker die kriegen doch tatsächlich noch rechtzeitig die Kurve!
Blitzschnell distanzierten sich einige vormals vom Rampenlicht bestrahlte Redner von ihrer einst applaudierenden Interessengemeinschaft, als sie diese Ächtungswelle auf sich zurollen sahen. Vielleicht, weil sie das Podium sowieso nur für ihren, wie es scheint, persönlichen Egotrip brauchten? - Ich war ja mal dies und das, ich weiß Bescheid!- Wie schnell sind doch der eigentliche Zweck und das Ansinnen dieser Veranstaltung vergessen, welche sie zuvor noch mit hochemotional gefärbter Rhetorik und sogenannter Faktenaufzählung verteidigten. Jetzt, wo es für ihre eigene Reputation äußerst brenzlig wird, da huscht es, und weg sind sie! Anstatt den einstmals kundgetanen Standpunkt weiterhin tapfer zu verteidigen und sich lediglich vom rechten Mob mit aller Entschiedenheit zu distanzieren, kommt sofort das allgemeingehaltene reumütige Dementi. Nun fungieren ja die Medien bekanntlich als Stecken, mit dem manch unliebsame Sau durch unsere gesellschaftliche Landschaft getrieben wird, wenn sie sich dazu verstiegen hat, eine unpopuläre Meinung unters Volk zu bringen. Mag diese, wie schon gesagt, nun richtig oder falsch sein. An Stelle einer sachbezogenen Auseinandersetzung folgt die Diffamierung, die Stigmatisierung, die Ausgrenzung und die Vernichtung der finanziellen und beruflichen Existenz. Das wurde mit der Zeit zu einer bewährten Methode, um unliebsame Geister zur Strecke zu bringen! Dafür reicht es aus, wenn die Meinung vom offiziellen Zungenschlag des Mainstreams abweicht. Pluralität und Diversität? Ja! Aber bitte nicht in Sachen Meinungsäußerung!
Und noch ehe die systemkonforme Lunte das vernichtende Feuer unter dem hochakademischen Popo eines honorigen Redners entfachen konnte, hauchte er bereitwillig, zwar etwas verschämt auf seinem Schreibtisch herumkramend, vor laufenden Kameras der ZDF-Nachrichten, dass er sich von jetzt an von dieser Querdenkerei mit aller Vehemenz distanziert.
Hui, war das knapp! Ging aber gerade noch einmal gut! Wer die Videos kennt und die Nachrichten sah, weiß wen ich meine.
Er ist schlichtweg vor der medialen Inquisition eingeknickt, so wie einst Galileo Galilei vor der katholischen. Charakterlich gesehen, ein Akt erbärmlichster Feigheit! Ich konnte mich seiner damaligen Demo- Redemeinung inhaltlich nicht in allen Teilen anschließen, weil mir auf weiter Strecke die gesicherten Quellen für seine aufgezählten Fakten fehlten. Ich brauche nun einmal Belege! Aber für die Inszenierung im ZDF habe ich dem besagten Redner meine bis dato hohe Wertschätzung entzogen. Dieser sich im Wind drehende Wetterhahn, der sich zuvor mit einem rauschenden Applaus auf mehreren Querdenken- Veranstaltungen, freizügig Rang und Namen nennend, feiern ließ, auch vormals andere, nun bereits ebenfalls öffentlich geächtete Podien und mediale Plattformen nutzte, um seine eigenen durchaus beachtenswerten Publikationen werbewirksam unters Volk zu bringen, genau der ruft nun reumütig: „Ich distanziere mich!“ Da fragt man sich doch, ist das jetzt seine persönliche Masche? Hat er sich nicht schon vor einiger Zeit von einer anderen großen Institution, in der er geraume Zeit wirkte und mit einem mehr als durchschnittlichen Salär für seine Arbeitsleistungen honoriert wurde, distanziert? Wie naiv war er, als er sich diesmal auf der Bühne querproduzierte, dass er die Risiken nicht schon vorher bedachte? Wovon distanziert er sich jetzt? Vom radikalen rechten Mob, der sich bislang für einen kurzen Auftritt, staatlicherseits geduldet, ungehindert an jede Querdenken-Demo hängen durfte und diese damit, gewollt oder ungewollt, in eine schlechte Wahrnehmung rückte? Dann soll er es, verdammt noch mal, auch so ein-eindeutig sagen!
Oder distanziert er sich von den Querdenkern allgemein und somit auch vom Inhalt seiner kämpferischen Reden? Hat er sich vielleicht sogar von seinem "aufklärerischen Manuskript" distanziert, mit dem er während seines Vortrages eifrig herumwedelte und "seine Wahrheiten“ ablesend verkündete? Da wurde im Handumdrehen aus einem vehementen Verteidiger der verbrieften Grund- und Menschenrechte und aufrichtigen Grundgesetz-Beschwörer, ein leibhaftiger Hasenfuß. Respekt mein Herr! Sollte man ihm jemals wieder ein Podium bieten und Gehör schenken,- muss man danach mit einem neuerlichen -Duck und Weg- rechnen?
Was mich zunehmend umtreibt sind immer wieder Überlegungen für die Zeit nach Covid.
In meinem Beitrag – …das große Fressen kann beginnen!- verwies ich ja schon auf meine Überzeugung, dass die großen Industriebetriebe die Zeit nutzen werden, um ihren strukturellen Umbau in Richtung Digitalisierung voranzutreiben. Nur zur Erinnerung - Ich merkte in diesem Zusammenhang an, dass die Mehrzahl der zur Kurzarbeit verdonnerten Mitarbeiter nie wieder in ein reguläres Vollbeschäftigungsverhältnis kommen werden, weil Ihre Arbeitsplätze im Rahmen der Rationalisierung umgestaltet und digitalisiert werden. Dass somit die Zahl der Arbeitslosen dramatisch ansteigen wird, ist keinesfalls eine aus dem Kaffeesatz gelesene Prophezeiung, wie die obigen Zahlen verdeutlichen. Nun hat sich bereits Siemens zu Wort gemeldet und die Abstoßung der problembehafteten und daher auf längere Sicht unrentablen Energiesparte angekündigt. Handelsblatt.com veröffentlichte bereits am 07.05.2019, dass Siemens im Rahmen seiner „Wachstumspläne“ perspektivisch mehr als 10.000 Jobs streichen wird. Da hat man wohl einzig und allein das „Profitwachstum“ im Auge gehabt. Na, die Aktionäre wird’s freuen!...
Man könnte schon eine respektable Liste der meist börsennotierten Großunternehmen aller Sparten erstellen, die in die gleiche Kerbe schlagen, ohne dass seitens der Gewerkschaften auch nur eine einzige öffentliche Stellungnahme zu hören wäre. Wo sind sie geblieben, die Strategen der Arbeiterfront, die sich sonst so gern vor Kameras und Mikrophonen vollmundig zu Wort melden? Und siehe da, es herrscht beinahe Ruhe im Gewerkschaftswald! Corona macht´s möglich, dass jetzt in den Großunternehmen ein störungsfreier Umbau vonstatten gehen kann! Die IG-Metall steht nun in ihrem aktuellen Tarifgeplänkel vor einer Wand aus Stein. Die großen Unternehmen der Metallbranche lassen die Gewerkschaft sichtlich auflaufen. Die Beschäftigungszahlen werden in nächster Zeit ohnehin rapide sinken und den Gewerkschaften gehen somit auch die Mitglieder verlustig. Maschinen und Anlagen brauchen keine Gewerkschaft. Mit der verbleibenden Mitgliederzahl wird sich wohl kaum noch ein spürbarer Tarifkampf organisieren lassen. Die Frage stellt sich doch, ob für die großen Gewerkschaften schon die Auflösungsphase begonnen hat? Für die ohnehin bereits arbeitslosen und aus dem Wirtschaftsprozess ausgestoßenen Mitglieder hat sich die Gewerkschaft ja noch nie interessiert. Nein! Vor die Arbeitslosen kann man ja nicht mit breiter Brust stehen und sich am Tag der Arbeit für Erfolge feiern lassen. Schon wer in Überleitungsgesellschaften landet ist aus den Augen und aus dem Sinn. Die Ausgestoßenen überlässt man lieber sich selbst und den angeblichen „Verschwörungstheoretikern“ der gesellschaftlich so aus ganzem Herzen geächteten Pegida- Bewegung. Man hält medial auch in diesem Fall lediglich immer dem Krawallklientel am Rande der Demos das Mikro vor die Nase und richtet auf die meist geistig unterprivilegierten Ultrarechten die Kameras aus, anstatt einmal die Gründe für den Protest der Masse zu erfragen. Es ist viel zu müßig den einfachen Leuten ins Herz und aufs Maul zu schauen. Ja, man ergötzt sich eher am Störfeuer dieser Veranstaltung und ignoriert die wahren Gründe für die mit Hartnäckigkeit organisierten Proteste. Die Medien verschweigen vehement, dass sich diese Protestbewegung gegen den Sozialabbau richtet und dass diese Menschen von der zunehmenden Verelendung auf die Straße getrieben werden. Aber Covid sei gedankt, haben sich ja auch diese Massenansammlungen mit dem Verbot von Großveranstaltungen auspegidat. Zumindest auf Zeit! Aber das Problem ist ja deshalb nicht weg, sondern gewinnt erst noch in den nächsten Monaten an Fahrt! Die Armut wächst beständig. Die Menschen verlangen soziale Gerechtigkeit, vor, während und erst recht nach Corona. Sie werden nicht vergessen, dass der Autoindustrie schon wieder 5 Milliarden Euro in den Rachen geschoben wurde, wo sie doch selbst noch satte Gewinne generieren konnte. VW liegt dabei, lt. Angaben von Forbes, aktuell im Welt-Ranking mit einem Plus von 12 Milliarden Dollar auf Platz 2, gefolgt von BMW mit 5,5 Milliarden Dollar auf Platz 4. Laut Merkur.de, vom 14. Februar 2021 wird bei den Deutschen Autobauern und deren Zulieferern mit einer Entlassungswelle in der Größenordnung von sage und schreibe 80.000 Mitarbeitern gerechnet, also ein 10%iger personeller Abbau ad hoc, gemessen an der Zahl der in der Branche tätigen 800.000 Menschen. 80.000, das ist genau die Zahl derer, die bereits im ersten Lockdown in Kurzarbeit gehen mussten. 5 Milliarden Euro als Konjunkturspritze und das keineswegs zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Menschen werden hoffentlich auch nicht vergessen, dass Lufthansa 9 Milliarden Euro erhielt und 9.000 Jobs in Deutschland und 20.000 Jobs im Ausland streicht.
1,8 Milliarden Euro flossen an TUI bei gleichzeitig beschlossenem Stellenabbau in Höhe von 8.000 Mitarbeitern in Deutschland. Und den Hartz IVern werden als Ausgleich für die Teuerungswelle, die gerade über uns still und leise hinwegwabert, lächerliche Kleinbeträge mit einem medialen Bohei auf die ohnehin unsozialen Regelsätze gekrümelt. Und mit der einmaligen Zulage von 150,00 Euro pro Kind kann die derzeitige Teuerungswelle bei Lebensmitteln, die gerade über die Familien schwappt, auch nicht abgefangen werden.
Ja, so ungerecht kann das Leben sein und da wundert man sich noch über Pegida? Während die Großkopferten trotz ihrer angekündigten Entlassungswellen das Hilfspaket per Riesentrichter verabreicht bekommen, skrupellose Politiker sich exorbitante Nebenverdienste ungeniert in die Tasche stecken, bleibt für die Minderbemittelten nur noch ein aus dem Haarsieb rieselnder Rest, aber das mit großspuriger Ansage.
Nun stellt sich aber die Frage, wenn sich die Bundesregierung mit der Milliardenhilfe einen staatlichen Anteil am Unternehmen Lufthansa sicherte, warum hat dann der Bund in der Vergangenheit das sogenannte Tafelsilber, wie die Telekom, die Deutsche Post und die Deutsche Bahn in die Privatisierung entlassen? Die Telefonsparte steckt derzeit Riesengewinne ein, die DHL erlebt mit dem Anstieg des Online-Handels einen mehr als nur soliden Aufwärtstrend am Aktienhimmel. Na gut! Die Bahn dümpelt wegen der maroden Schienennetze, wegen der Vernachlässigung von Investitionen, dem kaum noch nennenswerten Güterverkehr und ihrem langjährigen Führungsdesaster immer hart am Rande des Chaos. Mir will sich so gar nicht erschließen, warum ausgerechnet eine Staatsbeteiligung an einem Unternehmen wie Lufthansa angestrebt wird, wenn nachweislich durch den Flugverkehr ein nicht unerheblicher CO2 Ausstoß verursacht wird und man sich aber im Widerspruch dazu so hehre Klimaziele auf die Fahnen gestickt hat. Aber für den CO2 Ausgleich hat unsere grüne Denkfabrik auch schon eine passende Lösung parat und im „haarigen“ akademischen Format verkündet. Um CO2 zu reduzieren will man nun den privaten Häuslebau einschränken. Mit der Verhinderung der Bodenversiegelung, der Energie fressenden Zementherstellung, mit dem scheinbar gewonnenen Erhalt der Flächen für Blümchen und Bienchen kann man ausgleichen. Wenn das mal nicht wieder ein weiterer Rohrkrepierer der Grünen ist! Vergessen haben sie dabei anscheinend, dass es gerade der Mietwucher und innerstädtische Platzmangel ist, der den jungen Familien keine Alternative zum Hausbau am Stadtrand oder in dörflichen Gebieten lässt. Es gibt ja kaum noch sozialen Wohnungsbau. Die Sanierung der vorhandenen Substanz, für die man ja auch Zement braucht, wenn man nicht wie unsere Vorfahren mit Quark, Kuhmist, Lehm und Stroh werkeln will, fällt oftmals dem Rotstift zum Opfer. Wohnraum in den Innenstädten zerfällt. Andererseits, was der jetzt so klammen Kommune einst gehörte, wurde in der Vergangenheit an Spekulanten verkauft. Und die haben teuer saniert und somit Wohnraum geschaffen, der für den jungen durchschnittlichen Haushalt unerschwinglich bleibt. Das ist doch die Wahrheit! Wer heute noch Geld in die Hand nehmen kann und nicht an den Auswüchsen der Grundstücksspekulationen scheitern will, weicht diesen geschilderten Zuständen gern aus und investiert in Eigentum in den Randgebieten. Und das ist äußerst gescheit!
Kehren wir doch noch einmal gedanklich zurück zu den Gewerkschaften und Parteien und betrachten deren Historie.
Die einst erfolgreiche Organisation -Gewerkschaft-, die sich für die Rechte der Arbeiterschaft einsetzte und vor gut 150 Jahren mit dem Kampf gegen Ausbeutung, ein Gegengewicht zur Industrialisierung und dem sozialfeindlichen Staat bildete, gehen, wie schon gesagt, derzeit durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit die Mitglieder verlustig.
Was Ende August 1848 mit der Ausrufung des „Zentralkomitees für Arbeiter“ in Berlin begann und in eine Massenbewegung der Arbeiter mündete, wurde mit der Verfolgung ihrer Anführer in den Jahren um 1850 und der Abschaffung der Arbeiterkassen sowie Unterstützungseinrichtung zerstört und durch staatlich kontrollierte Versicherungen ersetzt. Zu diesem Zeitpunkt begann in Deutschland die Phase der Hochkonjunktur, die nur kurzfristig durch die Wirtschaftskrise von 1857 und durch die Rezession von 1866 unterbrochen wurde. In den Folgejahren der Revolution von 1848/49 begann sich in den 1860er Jahren die sozialdemokratische Partei zu bilden, in der die heutige SPD ihre nicht gerade rühmlichsten Wurzeln begründet sieht, denkt man an die Zustimmung zur Bewilligung der Kriegskredite im Jahre 1914. Sie wusste zudem, die zunehmende gewerkschaftliche Organisation der Arbeiterschaft für ihre parteilichen Ziele zu nutzen und stellte somit bis in die 1950er Jahre den Prototyp einer nach demokratischen Prinzipien aufgebauten Massenpartei dar. Die staatliche Macht baute sich die SPD, mit Hilfe ihrer nun gefestigten gesellschaftlichen Basis in der Arbeiterschaft, auf ein solides Fundament, weil sie aus der Gewerkschaft das größte Wählerpotential generieren konnte. Der Vorläufer der heutigen CDU, die katholisch geprägte DZP -Zentrumspartei-, deren Gründungsabsicht in das Jahr 1869 mit den Neuwahlen zum preußischen Abgeordneten Haus in Verbindung gebracht werden muss, begründete in Deutschland den politischen Katholizismus. Die Wählerschaft findet sich noch heute in zumeist christlicher Ausrichtung.
Somit haben die großen Parteien ihre Volksverbundenheit fast bis in die heutige Zeit zementieren können. Allerdings sind absolute Mehrheiten im Parlament und moderate Alleinbesetzung der Exekutivposten nicht mehr realisierbar, weil es die Grünen, die Linken die AfD und hin und wieder auch die FDP über die 5% Hürde ins Parlament schaffen und nun die Macht mit einem oder mehreren Koalitionspartnern geteilt werden muss und das mit verwaschener Programmatik und Verlust eindeutiger Identitätsmerkmale. In ihren Wahlkämpfen verstricken sich die Parteien deshalb, kaum noch unterscheidbar, zunehmend in haltlose Versprechungen. Wenn man die dereinstige gesellschaftliche Etablierung der zwei großen Volksparteien und die sich daraus ergebenden Ansprüche an der Staatsmacht betrachtet, weiß man, dass dies auch der Faden ist, an dem aktuell die Hoffnungen und Träume der AfD hängen. Die AfD liebäugelt derzeit mit der Einvernahme der Pegida- und Querdenken-Massenbewegungen. Protestbewegungen, die aufgrund der sozialen Lage immer mehr zu einer ernstzunehmenden Kraft anwachsen. Am Rand ihrer Veranstaltungen gesellen sich, wie schon zuvor angemerkt, ebenfalls gern radikale Gruppierungen, wie die NPD und Reichsbürgerschaft. Auch wenn es der Staat derzeit nicht für erforderlich hält, diese nazistischen Gesinnungsgenossen mit einem Verbot aus der Legalität zu verbannen, ist es gerade deshalb dringend geboten, dass sich diese beiden Massenbewegungen und die AfD eindeutig vom rechten Randgeschehen und dessen Gedankengut wirkungsvoll distanzieren. Es sind soziale Probleme, die die Leute auf die Straße treiben und keineswegs neofaschistische Themen. Und die werden, wenn wir die Perspektive betrachten, nicht verschwinden sondern immer mehr zutage treten.
Die Teilnahme am parlamentarischen Alltag sollte der AfD uneingeschränkt zugestanden werden, damit sie die Interessen ihrer nicht unerheblichen Wählerschaft im demokratischen Rahmen gerecht werden kann. Auf ein Debakel, wie es sich im Thüringischen Landtag 2020 abspielte, muss man zukünftig verzichten, denn das widersprach den Regeln einer gesunden parlamentarischen Demokratie und warf ein schlechtes Bild auf die im Landtag vertretenen Parteien! Der gewählte linke Ministerpräsident ist nun mit dem Makel behaftet, erst durch einen Eklat auf dem Amtsstuhl gelandet zu sein. Der rechte Zungenschlag einiger Parteistrategen muss verschwinden, anders hat die AfD niemals eine Chance, sich vom negativen Image zu befreien und ihre programmatischen Inhalte zu vermitteln. Ihre kontrovers anmutenden Ansichten sind, unter Anwendung des Artikels 5 des Grundgesetzes, gedeckt, solange sie nicht der Volksverhetzung dienen. Zu gern verlässt man noch im Umgang mit dieser Partei den Weg der sachlichen Auseinandersetzung und steigt stattdessen in den Keller haltloser Diffamierungen. Im Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: „ (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Während sich die SPD mit gewerkschaftlicher Verbundenheit der Arbeiterschaft widmet, die CDU/CSU christliche Werte für sich vereinnahmt, die FDP von neoliberalen Gedanken getragen wird, besteht in Bezug auf die zu erwartende Verarmung der Massen, zu der die SPD mit der Agenda 2010 einen eklatanten Einstieg leistete, ein Vakuum. Die Linken werden dieses Vakuum nicht ausfüllen können, weil die jüngste Geschichte den Beweis dafür lieferte, dass mit der Globalisierung der Gedanke einer systemischen Veränderung ad acta gelegt werden muss, will man sich nicht in einer Utopie verrennen. Es wird sich zeigen, wer dieses Wählerpotential einmal an sich binden kann. Es wird sich die Situation nicht wiederholen, die 1933 der braunen Subkultur die Massen in die Arme trieb. Mittlerweile haben wir ein anderes Deutschland und gefestigte Mehrheiten mit einem anderen Werteverständnis. Die Situation der Arbeitslosen wird sich in der Folgezeit nach Corona verschlechtern, ihre Zahl wird steigen. Wer das aus dem Blick verliert, riskiert nicht den rechten Ruck, sondern grob fahrlässig den sozialen Frieden. Hier erlaube ich mir noch einmal einen Fingerzeig aus dem Fundus der Deutschen Kultur mit einem Auszug aus der Ballade über die Frage "Wovon lebt der Mensch" Dreigroschenoper/Brecht/Weill
Macheath:
….Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben,
Und Sünd und Missetat vermeiden kann,
Zuerst müsst ihr uns was zu fressen geben,
Dann könnt ihr reden, damit fängt es an.
Ihr, die ihr euren Wanst und unsre Bravheit liebt,
Das eine wisset ein für allemal,
Wie ihr es immer dreht, und wie ihr's immer schiebt,
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muss es möglich sein auch armen Leuten,
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden...
Natürlich wird der Gegenwind nicht abebben, der der AfD entgegenweht. Das ist bei jeder neuen Partei oder Gruppierung so, die zunehmend Wählerstimmen abzwackt, absolute Mehrheiten im Parlament vereitelt, es über die 5% Hürde schafft und im Bundestag Einzug hält. Das war bei den Linken so, war bis vor kurzer Zeit auch das Problem der Grünen. Irgendwann wird die AfD im Boot sitzen, wenn es ihr gelingt, das rechte Image abzustreifen. Dagegen helfen auch keine Versuche sie juristisch unter Generalverdacht und somit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Diesen Willen sollte man sich für die NPD aufheben und deren Verbot mit aller Konsequenz betreiben! Zur Demokratie gehört in allererster Linie die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen. Diese zuzulassen nennt man Toleranz! Die AfD muss sich aber endgültig und unmissverständlich positionieren, um aus dem Dilemma einer Protestpartei zu einer Partei mit ernstzunehmender Basis und aussagefähiger Programmatik zu werden. Irgendwann ist dem Wähler die Stimmenabgabe aus Protest zu den etablierten Parteien zu wenig. Dann geht es um konkrete und politisch realisierbare Inhalte. Das Thema Zuwanderung ist bereits gegessen und ein zurück wird es nicht geben. Nun muss das Chaos von 2015 auf rechtliche Füße gestellt werden. Das heißt, dass in Bezug auf die Zuwanderung auch das geltende Recht für die Abschiebung in Anwendung gebracht wird. Ansonsten sind wir das, was sich in meiner Nachbarschaft ein Mitbürger erlaubte auszudrücken, indem er die bundesdeutsche Fahne, versehen mit einer übergroßen Bananenstaude, monatelang und für alle sichtbar auf seinen Fahnenmast zog.
Das ist Protest der besonderen Art und trotzdem ein unhaltbarer Zustand! Deshalb sollten Kräfte gebündelt werden, damit man der Armut, die im großen Ausmaß auf uns zukommt, entgegenwirkt. Die Betroffenen werden zukünftig zur größten Bevölkerungsmasse zählen. Wer politisch ihre Interessen gegenüber der Wirtschaft und dem Staat im europäischen Gefüge vertritt, wird ihre Stimmen auf sich vereinigen können.
Die SPD hat in der allgemeinen Wahrnehmung bereits den Bezug zur Basis, zur Masse der Menschen verloren. Die Stimmenverluste sind die Strafe der Wähler für eine verfehlte Politik, die zudem auf die Zufriedenheit der eigenen Genossen, der Lobbyisten, der Wirtschaft und des Versicherungs- und Finanzwesens ausgerichtet ist. Sie hat eine Identitätskrise. So stellte sich die SPD 2007 selbst die Frage: SPD rechts oder links? Die Antwort stimmt nachdenklich. „Im Bremer Entwurf“ für das neue Grundsatzprogramm 2007 definierte sie sich als „Partei der solidarischen Mitte“. Im verabschiedeten Hamburger Programm bezeichnete sie sich aber als „linke Volkspartei“. Da finde sich noch einer zurecht.
Mit der Agenda 2010 betrieb die SPD, unter Führung von Kanzler Schröder, einen sozialen Raubbau. Die Einführung des sogenannten II. Arbeitsmarktes schob Betroffene an den gesellschaftlichen Rand ohne Interessenvertretung. Die Zahl wächst stetig und ist in der Statistik des Arbeitsmarktes I nicht enthalten. Sie ist der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich. Tarifbindungen wurden in den mittelständischen Betrieben ausgehebelt. Mindestlohnanforderungen unterlief man mit Lohn- und Zeitarbeit. 450€ Jobs gehen zu Lasten der späteren Renten. Rentenanpassungen, die niemand mehr nachvollziehen kann, aber immer zum Nachteil der Neurentner ausfallen. Und dann das "Glanzstück" der Schröder Regierung. Die zweckentfremdete Verwendung des Solidarzuschlages den Ost- und Westbürger gleichermaßen für das Gemeinwohl einzahlten, der aber für die Teilnahme an kriegerische Auseinandersetzungen verwendet wurde. Darf man das schon Verrat am Wähler nennen? Eine Partei, die Kriegskassen füllt und die Bundeswehr in Kriegseinsätze schickt, lässt sich das noch mit den auf die Fahne gestickten Bezeichnungen -sozial- und -demokratisch – vereinbaren? Aber halt, da gab es doch 1914 die gleiche Fragestellung und eine ähnliche Reaktion darauf.
Am 02. Dezember 1914 erfolgte im deutschen Reichstag eine Abstimmung zur Bewilligung der Kriegskredite. Karl Liebknecht verweigerte als einziger im Parlament seine Zustimmung. Sein -Nein - zur Bewilligung wurde vom Reichstagspräsidenten nicht einmal im Protokoll festgehalten. Aber wenn es das nur gewesen wäre! Für seine Verweigerung wurde er von der SPD Fraktion hart angegriffen und aus der Partei ausgeschlossen. Wir erinnern uns noch einmal. Liebknecht gehörte zu den Gründungsmitgliedern dieser Partei.
Nun befinden wir uns im Wahljahr 2021. Wir sollten daher gut überlegen, wem wir unsere Stimme geben, oder ob sich ein Wahlgang überhaupt noch lohnt. Die Zeit des Wählerfischens ist endgültig vorbei. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer nicht im Interesse seiner Wähler handelt, wer nur Hoffnungen weckt und nicht erfüllt, wandert ins parlamentarische Abseits. Die gesellschaftlichen Probleme sind zu groß, als dass man sich da noch mit der eigenen Nabelschau begnügen sollte. Wer sich nicht für seine Wähler einsetzt, hat im Parlament nichts zu suchen. Dieses hohe Haus ist keine Palaverstube, wo der eine gegen den anderen rüpelt, weil er einer anderen Partei angehört. Es darf im Parlament nicht um Fraktionsanimositäten gehen, sondern einzig und allein um die Sachverhalte, die zur Entscheidung stehen. Das heißt, dass jeder Abgeordnete, der von den Wählern ein Mandat erhalten hat, auch in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen werden muss.
In diesem Sinne
Ihre/Eure Veronika